Zum Handlungs- und Entscheidungsspielraum der kommunalen Investitionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die kommunalen Handlungen und Entscheidungen als Teil der gesamtstaatlichen Aktivitäten sind von ihren Wirkungen her nicht nur auf den engen Bereich der jeweiligen Gemeinde zu beziehen, sondern berühren auch die Ziele und Interessen von Bund und Ländern. Diese ebenenübergreifende Komplexität öffentlicher Aufgaben gilt in besonderem Maße für die kommunale investitionspolitik. Es werden in der Studie zunächst die Zielsetzung von Bund, Ländern und Gemeinden untersucht; dabei soll deutlich werden, auf welchem Hintergrund welche sozialen und ökonomischen Problemstellungen das Interesse der Entscheidungsträger geweckt haben. In diesem Zusammenhang werden Dynamik und Grenzen der finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Staatswesens aufgezeigt. In einer empirischen Analyse wird dann die Relevanz der (De-) Zentralisierungsthesen überprüft. sg/difu