Die deutschen Länderbüros in Brüssel - verfassungswidrige Nebenaußenpolitik oder zeitgemäße Ausprägung des Föderalismus?

Abstract

Die Arbeit widmet sich nach einer Einführung in Gründung, Aufgaben und Arbeitsweisen der von den Bundesländern eingerichteten Länderbüros in Brüssel einer umfassenden verfassungsrechtlichen Würdigung. Dabei wird insbesondere auf die einfachgesetzliche Regelung der Länderbüros in § 8 EUZBLG und die Vereinbarkeit mit den Art. 32 I GG, 87 I GG eingegangen, ebenso wird die Vereinbarkeit mit ungeschriebenen Kompetenzregeln für informelles Verwaltungshandels des Bundes im Ausland, mit dem grundgesetzlichen Verständnis von Staatlichkeit und dem Grundsatz der "Bundestreue" hinterfragt. Ein Exkurs untersucht die Rolle der Regionalbüros anderer EG-Länder in Brüssel, vor allem das Büro des Baskenlandes. goj/difu