Die Wahlkampfwerbung von Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Untersuchung behandelt die Probleme des Wahlkampfverhaltens von Parteien. Dies ist gerade im Wahljahr 1994 von Aktualität. Die neu angewendeten Wahlwerbemethoden (gezielte Telefonwerbung, Einwurf von Briefsendungen, Wahlwerbespots in Privatsendern außerhalb der Wahlwerbezeit) sowie die Einbindung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit stoßen beim politischen Gegner regelmäßig auf Bedenken, so daß daraufhin rechtliche Überprüfungen dieser Methoden einsetzen. Nach der Darstellung des Parteienbegriffs und der Entwicklung der verfassungsmäßigen Stellung von Parteien geht die Untersuchung auf Werbemaßnahmen staatlicher Stellen sowie auf den Wahlkampf am Arbeitsplatz ein. Danach behandelt der Autor die Unterstützung von Partnerparteien in der ehemaligen DDR von November 1989 bis Oktober 1990 und geht auf die Wahlkampfmethoden (Straßen- und Medienwahlkampf) ein. Zum Wahlkampf in öffentlichen Einrichtungen wird der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch erörtert. rebo/difu