Genehmigungswettbewerb: Das Problem des besten Genehmigungsantrages. Eine ökonomische Bewertung.

Abstract

Bis zum Beginn der 90er Jahre konnte im innerdeutschen lokalen und regionalen Linienbusverkehr nur ein gering ausgeprägter Wettbewerb beobachtet werden. Als Konkurrenten öffentlicher Unternehmen traten die privaten Betreiber kaum auf. Die überwiegend als eigenwirtschaftlich gemäß § 13 PBefG eingestuften Liniengenehmigungen wurden nach Antragstellung regelmäßig an den Altbetreiber wiedererteilt, wobei das Auslaufen der Liniengenehmigungen zumeist nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Diese Praxis änderte sich mit dem Auskunftsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.7.2003. In der Folge kam es vermehrt zur öffentlichen Bekanntmachung und vereinzelt wurde auch die Abgabe mehrerer Anträge auf die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung beobachtet. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag Kriterien bei der Auswahl des besten Genehmigungsantrags benannt, wobei sich die Untersuchung an der gelebten Rechtspraxis orientiert. Da es sich bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen um einen Wettbewerb um den Marktzugang handelt, kann das Vergabeverfahren aus ökonomischer Sicht als Auktion eingestuft werden kann. Daher werden in dem Beitrag auch auktionstheoretische Verfahren behandelt. Neben der Wahl des Auktionsverfahrens stellt die Bewertung der Angebote durch die Genehmigungsbehörde ein weiteres wichtiges Element dar. Hier wird auf unterschiedliche Bewertungsmethoden eingegangen. difu