Finanzierungsrechtliche Folgen der Rekommunalisierung von Energieversorgungseinrichtungen.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich anlässlich der Rekommunalisierung von Aufgaben die Möglichkeiten ihrer Refinanzierung verändern. Die dabei in den Blick zu nehmenden öffentlich-rechtlichen Instrumentarien, deren Einsatz nach einer Rekommunalisierung von Aufgaben in Betracht kommen kann, sind zum einen der kommunale Anschluss- und Benutzungszwang, zum anderen die öffentlich-rechtlichen Entgeltformen, also Benutzungsgebühren und Beiträge. Besondere Fragen wirft die Übernahme von Netzen für die Strom- oder Gasversorgung anlässlich der Neuvergabe von Wegekonzessionen gwmn. § 46 Abs. 3 EnWG auf.