Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln in Ostdeutschland. Eine Studie zum Gesetzesvollzug in der lokalen Bauverwaltung.

Abstract

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Evaluierung des ostdeutschen Transformationsprozesses. Basierend auf den Ergebnissen einer Implementations- und Rechtstatsachenstudie zielt sie darauf ab, die politisch-administrative Handlungs- und Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunalverwaltung, gemessen am "Qualitätskriterium" eines rechtsgebundenen Gesetzesvollzugs im Zeitverlauf 1990 bis 2000 und im Vergleich zu Westdeutschland zu untersuchen. Am Beispiel des Politikfeldes "Städtebau/Baugenehmigung" wird gezeigt, ob und wodurch bedingt sich die ostdeutschen Verwaltungen im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften und in der Qualität der Gesetzesanwendung inzwischen westdeutscher "Handlungsnormalität" angeglichen haben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage zugewandt, inwieweit sich die kommunalen Akteure einer strategischen Nutzung des Rechts im Rahmen von Bargaining-Prozessen und Verhandlungen befleißigen. difu