Die Umsetzung von Umweltstandards der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist die Europäische Gemeinschaft besonders aktiv und die Frage einer gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung auch von Umweltrichtlinien ist nach wie vor aktuell. Nach verschiedenen Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von Umweltrichtlinien der EG spielt dabei die Wahl der Rechtsform des Umsetzungsakts insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Rolle. In erster Linie stellt sich dieses Problem bei den so genannten Standardisierungsrichtlinien und Ordnungsrichtlinien. Die Standardisierungsrichtlinien zeichnen sich durch Festsetzungen von Emissions- oder Immissionsgrenzwerten für bestimmte Schadstoffe ab. Die Ordnungsrichtlinien statuieren entweder eine Nutzungsordnung für bestimmte Umweltmedien oder Umweltgüter oder eine Zulassungs- und Überwachungsordnung für bestimmte Arten umweltrelevanter Anlagen oder Stoffe. Die Studie begrenzt die Untersuchung auf Bereiche des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts. kirs/difu