Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kommunalwahlrechts.

Abstract

Aufgabe dieser Abhandlung ist es, einen Überblick darüber zu geben, welche grundlegenden Normen des Kommunalwahlrechts in die Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland und der westdeutschen Länder aufgenommen wurden. Die Bedeutung dieser Vorschriften wird untersucht; insbesondere wird geprüft, ob Wahlrechtsgrundsätze, die für das parlamentarische und das kommunale Wahlrecht wörtlich übereinstimmen, kommunalwahlrechtliche Besonderheiten gestatten oder fordern. Anlaß für diese Untersuchung bietet der Umstand, daß das durch die Homogenitätsbestimmung des Art. 28 I S. 2 Grundgesetz gleichgeschaltete Wahlrecht in Bund und Ländern einerseits, Gemeinden und Gemeindeverbänden andererseits auf verschiedenartige reale Gegebenheiten bezogen wird und die kommunale Eigenart verschiedene Probleme aufwirft (z. B. die Geltung der 5Prozent-Klausel im Gemeindewahlrecht). Im Zusammenhang mit dieser Prüfung wird zurückgeblickt auf die geschichtliche Entwicklung der verfassungsrechtlichen Behandlung des Kommunalwahlrechts und die Bedeutung seiner Grundsätze. chb/difu