Sanierung von Altlasten.

Abstract

In diesem Papier werden die Verfahren untersucht, mit denen die Sanierung von alten ungeordneten Abfalldeponien finanziert werden kann. Im Mittelpunkt der Diskussion steht hierbei die Einrichtung eines Sonderfonds, der in der Bundesrepublik geplant wird und der nach dem Modell des US-Superfonds durch Steuern der chemischen Industrie mitfinanziert werden soll. Trotz einiger finanzwissenschaftlicher Bedenken kommt der Autor zu dem Schluß, daß es bei Einrichtung eines Altlastenfonds ökonomisch sinnvoll ist, wenn der Fonds der Aufgabe entsprechend zeitlich begrenzt ist und zur Finanzierung des Gemeinlastanteils über die Zweckbindung bestehender Steuern dient. Das US-Modell ist durch seine Verbindung mit haftungsrechtlichen Ansätzen für die Bundesrepublik interessant, weil es geeignet ist, in den Fällen, in denen noch finanzkräftige Verursacher vorhanden sind, die Finanzierung der Altlastensanierung nach dem Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Erfahrungen in den USA zeigen, daß auf diese Weise die Inanspruchnahme des Gemeinlastprinzips auf ein Minimum beschränkt werden kann. difu