Steuersysteme im Standortwettbewerb. Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Wettbewerbsordnung für den Systemwettbewerb - Ein Beitrag aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie und des Liberalismus.

Abstract

Ausgehend von der normativen Festlegung auf die individuelle Freiheit als höchsten gesellschaftlichen Wert wird untersucht, ob der internationale Standortwettbewerb eine Wettbewerbsordnung benötigt und wie eine solche Wettbewerbsordnung ausgestaltet sein muss, damit sie den Anforderungen einer freiheitlichen Ordnung entspricht. Nachdem die Referenzbasis einer freiheitlichen Ordnung dargelegt wird, erfolgt in einem ersten Schritt eine umfassende Untersuchung des steuerpolitischen Instrumentariums. Im Anschluss an diese rein ökonomischen Überlegungen wird die Analyse in einem zweiten Schritt um die Interdependenz zwischen Steuerpolitik und demokratischen Prozessen erweitert und die Vereinbarkeit der Steuersysteme mit einer freiheitlichen Ordnung überprüft, um darauf aufbauend die beiden Alternativen der internationalen Harmonisierung beziehungsweise des internationalen Systemwettbewerbs zu untersuchen. Im Gegensatz zu den in der neoklassischen Literatur verbreiteten Harmonisierungsbestrebungen wird als Ergebnis dieser Untersuchung für eine wettbewerbliche Lösung plädiert, da nur diese geeignet erscheint, eine freiheitliche Ordnung zu garantieren, wobei der Standortwettbewerb selbst durch eine entsprechende Rahmenordnung zu schützen ist. Dies wird in einem abschließenden dritten Schritt zunächst noch einmal belegt, bevor eine adäquate Wettbewerbsordnung entwickelt wird. Eine Beurteilung der Realisierungschancen einer entsprechenden Rahmenordnung bilden den Abschluss der Arbeit. difu