FStrG-ÄndG 1961 § 17 VI; FStrG 1974 § 17 VI, VII; FStrG-ÄndG Art. 2, 6; VwVfG § 51. Kein Anspruch auf Schutzeinrichtungen bei unanfechtbar abgeschlossene Planfeststellungsverfahren. BVerwG, Urteil vom 12.9.1980 - 4 C 74/77, Mannheim.

Abstract

Die Regelung des §§ 17 VI 2 bis 5, VII FStrG 1974 über die nachträgliche Anordnung von Schutzeinrichtungen zur Abwehr nicht vorhersehbar eingetretener Wirkungen, findet auf die vor ihrem Inkrafttreten unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung. Für solche Planfeststellungsbeschlüsse besteht auch kein dem § 51 I Nr. 1 VwVerfG entsprechender Anspruch auf ein "Wiederaufgreifen" des unanfechtbar abgeschlossenen Planfeststellungverfahrens. -z-