Staatliche Veräußerung von Emissionshandelszertifikaten und Finanzverfassung. Eine neue Facette der Dogmatik nichtsteuerlicher Abgaben.

Abstract

Erzielt der Staat nicht durch Steuern Einnahmen, erweckt dies Begehrlichkeiten, und es regt sich Widerstand. Dogmatisch stellt sich vor allem das Problem einer unzulässigen Aushöhlung des Steuerstaates. Insbesondere Sonderabgaben stoßen daher traditionell auf enge Grenzen. Unterliegen diesen auch Veräußerungen von Emissionshandelszertifikaten nach §§ 20 ff. ZuG 2012 und machen sie daher verfassungswidrig? difu