Auflistung nach Schlagwort "Verfassungsrecht"
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Zeitschriftenaufsatz § 1 Abs 1 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) v. 22.12.1981, BGB § 1 I 1542 VG Düsseldorf, Beschluß v. 11.6.1984 - Az. 14 K 1084/85.(1985)Die Kammer des Verwaltungsgerichtes hält das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für verfassungswidrig, weil es unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zustande gekommen ist. Der Gesetzgeber kann sich für die Einführung der Ausgleichszahlung nach dem AFWoG nicht auf die Kompetenz aus einer allgemeinen Sachzuständigkeit nach GG Art. 74 Nr. 18 berufen; auch andere Kompetenznormen tragen das Gesetz nicht. (rh)Zeitschriftenaufsatz 10 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - neue (statistische) Erkenntnisse.(2006, Boorberg) Hein, MichaelAm 1. 10. 1995 nahm das bayerische Volk den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen" mit 57,8 % der abgegebenen Stimmen an. Die Rechtsinstitute Bürgerbegehren und -entscheid traten am 1. 11. 1995 in Kraft. Damit war ein partizipatorisches Rechtsinstrument geschaffen, das nach ausdrücklicher Zielbeschreibung der Initiatoren das repräsentativ-demokratische System der Bayerischen Gemeindeordnung um ein Element unmittelbarer Demokratie ergänzt. Zehn Jahre nach Einführung stehen die Rechtsinstitute als kommunal-politische Beteiligungsform in den 2.056 bayerischen Gemeinden und 71 Landkreisen weiterhin hoch im Kurs. difuZeitschriftenaufsatz 10 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern. Grundlagen, Erfahrungen, Bewertungen und neue Entwicklungen.(2006, Boorberg) Thum, CorneliusAusgehend von den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen nimmt der Beitrag die in den letzten 10 Jahren durchgeführten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zum Anlass, die damit gemachten Erfahrungen sowohl allgemein an Hand statistischer Zahlen als auch unter Hervorhebung besonders erwähnenswerter Einzelfälle darzustellen, politische Einschätzungen wiederzugeben sowie jüngste Änderungsbestrebungen überblicksartig zusammenzufassen und zu bewerten. difuZeitschriftenaufsatz 10 Jahre Deutsche Einheit - 10 Jahre ungleiche Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den alten und neuen Bundesländern.(2000, DBB Verlag) Becker, AndreasZeitschriftenaufsatz 10. Dezember 2008: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.(2008, Wiss. Dienste d. Dt. Bundestages) Köngeter, MatthiasGraue Literatur Zeitschriftenaufsatz 12. Deutsches Atomrechtssymposium des Bundesumweltministeriums am 7. und 8. Oktober 2003 in Köln.(2004, Heymann) John, MichéleNachdem das Atomgesetz, das nunmehr die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung zur Energieerzeugung regelt, seit seiner Änderung am 27.4.2002 (BGBl. I S.1351) über eineinhalb Jahre in Kraft ist, lud das Bundesumweltministerium zum 12. Atomrechtssymposium ein, um die Fragen des Gesetzesvollzugs im Rahmen einer breiten Fachöffentlichkeit zu diskutieren. Es ging um folgende Themen: Atomrecht und Europarecht; Atomrechtliche Schadensvorsorge für Extremereignisse; Rechtsfragen des Schutzes vor Einwirkungen Dritter; Atomrechtliche Reformüberlegungen zur Endlagerung; Verfassungs- und Verwaltungsfragen der Bundesauftragsverwaltung. difuZeitschriftenaufsatz 12. Juni 1995 - Ein Jahr neue Kommunalverfassung in Rheinland-Pfalz. Ein erster Erfahrungsbericht aus der kommunalen Praxis.(1995) Steenbock, Reimer; Höhlein, BurkhardZeitschriftenaufsatz Der 14. Kinder- und Jugendbericht. Teil 2: Resümee der Entwicklungen im Kinder- und Jugendhilferecht seit Beginn des 21. Jahrhunderts.(2013, Bundesanzeiger) Wabnitz, Reinhard JoachimZeitschriftenaufsatz Der 14. Kinder- und Jugendbericht. Teil 3: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Herausforderungen im Kinder- und Jugendhilferecht.(2013, Bundesanzeiger) Wabnitz, Reinhard JoachimMonographie 20 Jahre Landesverfassung. Festschrift des Landtages Brandenburg.(2012, Duncker & Humblot) Fritsch, GunterDie Verfassung des Landes Brandenburg wurde in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach lebhaften Diskussionen als erste der neuen Bundesländer als Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit des Landtages der ersten Wahlperiode am 14. Juni 1992 verabschiedet und am 20. Juni 1992 in einer Volksabstimmung angenommen. Sie gilt noch heute als eine der modernsten Verfassungen. 20 Jahre später ist diese Verfassung nun Gegenstand einer Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir erfahren, wie der Landtagspräsident und die Vorsitzenden aller heute im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik verstehen. Aus den Reihen ihrer "Wächter und Hüter" wird ihr Stellenwert als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns herausgearbeitet. Dazu finden sich Beiträge aller bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. In einem weiteren Teil wird die Verfassung in ihren Funktionen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Dazu werden ihre herausragenden Besonderheiten, Unterschiede zu anderen Verfassungen und ihre Entwicklung aufgezeigt sowie Ausblicke gegeben. Dazu finden sich Beiträge von Rechtswissenschaftlern der beiden juristischen Fakultäten in Frankfurt (Oder) und Potsdam, Angehörigen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages sowie eines Experten des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Die Publikation gibt auch einen Überblick über alle bisherigen Änderungen der Landesverfassung, die in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls abgedruckt ist. Am 21. August, dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung, wird die Schrift im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des Wechsels an der Spitze des Brandenburger Verfassungsgerichts erstmals vorgestellt.Graue Literatur 25 years of modern environmental policy in Germany. Treading a well-worn path to the top of the international field. 25 Jahre moderne Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In alten Bahnen zu einer internationalen Spitzenstellung.(1995) Weidner, HelmutDie Entwicklung einer systematischen Umweltpolitik in Deutschland begann vor rund 25 Jahren. Inzwischen ist "Umweltschutz" zu einem etablierten und (immer noch) expandierenden Politikfeld geworden. Gleichwohl steht die staatliche Umweltpolitik gegenwärtig unter starkem gesellschaftlichen Druck: Zum einen wird gefordert, sie solle mit größerem Elan das Konzept "nachhaltige Entwicklung" in konkrete Politiken umsetzen, die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft vorantreiben und zugleich rasch und wirksam den "globalen Umweltherausforderungen" begegnen, zum anderen nimmt die Kritik aus dem Wirtschaftsbereich an überzogenen und ineffizienten Umweltpolitikmaßnahmen kräftig zu, gleichzeitig zeichnen sich im sozialen Bereich zunehmend Verteilungskonflikte durch das Ansteigen anderer Probleme (etwa Arbeitslosigkeit, Reduzierung des sozialen Sicherungsnetzes) ab. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, die wichtigsten Entwicklungsphasen der staatlichen Umweltpolitik und die hierfür relevanten Faktoren aufzuzeigen, um auf dieser Grundlage die Faktoren herauszufinden, die für eine Dynamisierung und Erhöhung der Effektivität von Umweltpolitik besonders relevant sind. In der Studie werden die Hauptcharakteristika und Effekte der deutschen Umweltpolitik herausgearbeitet und auf der Basis allgemeiner umweltpolitologischer Kriterien und Erkenntnisse diskutiert. difuMonographie Graue Literatur