MHRG § 2 I 1 Nr.3. Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung. BayObLG, Rechtsentscheid v. 23.1.1984 - RE-Miet 14/83. - (:unkn) unknown (My University, 1984)
Die "Kappungsgrenze" des § 2 I 1 Nr. 3 i.d. F. MHRG des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungsverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird. Mit Ablauf der Preisbindung tritt ehemals preisgebundener Wohnraum aus dem Geltungsbereich des Preisrechts heraus und in denjenigen des MHG hinein. Es handelt sich eben dann nicht mehr um ein Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum. -y-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietrecht; Mietvertrag; Mietpreis; Mieterhöhung; Rechtsprechung; Rechtsentscheid; Kappungsgrenze; Preisbindung; OLG-Urteil