§§ 8, 9, 10, 29f., 155a f. BBauG; §§ 8, 11, 15 BauNVO 1968. Zur Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 17.82. OVG Münster vom 13.11.1981 - 10 A 1765/79. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Soll ein für den Großhandel genehmigtes Gebäude für den Einzelhandel genutzt werden, so stellt dies eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BBauG dar. Negative Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung in einem größeren Einzugsbereich gehören nicht zu den Belästigungen und Störungen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1968 im Einzelfall zur Unzulässigkeit eines Warenhauses in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO 1968 führen können. Auch Festsetzungen der Verkehrsflächen in einem gemäß § 30 BBauG qualifizierten Bebauungsplan bestimmen die Eigenart eines Baugebiets. Ein Vorhaben, dessen zu erwartendes Verkehrsaufkommen die Aufnahmefähigkeit der plangemäß ausgebauten Verkehrsflächen sprengen würde, kann deshalb im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. kj
Keywords: Recht; Planungsrecht; Bundesbaugesetz; Baunutzungsverordnung; Rechtsprechung; Bebauungsplan; Nutzungsänderung; Verfahrensvorschrift; Verkehrsaufkommen; Einzelhandelsbetrieb; Großhandelsunternehmen