Bauplanungsrecht - Planung nach "vollendeten Tatsachen". § 1 Abs.7 BBauG. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.März 1984 - 11a NE 38/81. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Wirkt eine Gemeinde in rechtlich bedenklicher Weise an der Schaffung "vollendeter Tatsachen" mit, die die planerische Gestaltungsfreiheit einschränken, so kann die im nachfolgenden Planaufstellungsverfahren vorzunehmende Abwägung fehlerhaft sein; sie ist es jedenfalls dann, wenn andere Möglichkeiten zur Konfliktlösung nicht erwogen worden sind. Sicherheitsinteressen, die keinen bodenrechtlichen Bezug haben, stellen keinen abwägungsbeachtlichen privaten Belang dar (hier: Schutz vor Terrorakten). -z-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Bundesbaugesetz; Bauplanungsrecht; Wohngebiet; Industrieanlage; Planänderung; Gemeinde; Sicherheitskriterium; Bodenrecht; Planaufstellung; Verlegung; Rechtsprechung; Beeinträchtigung; Planaufstellungsverfahren; Hubschrauberlandeplatz