Der Verwaltungsvertrag mit Drittwirkung. - Staudenmayer, Cornelia (Hartung-Gorre, 1997)
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei Abschluß eines Verpflichtungsvertrages ein Eingriff in Rechte Dritter bereits mit Vertragsschluß oder erst bei Vollzug des Vertrages gegeben ist. Bei der Bewältigung komplexer Rechts- und Problemlagen steht die Möglichkeit der Kooperation zwischen Staat und Bürger im Vordergrund. Ein Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, wird erst mit Zustimmung des Dritten wirksam (§58 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Dafür muß der Rechtsschutz des durch den Vertrag betroffenen Dritten sichergestellt werden, der durch den Erlaß des Verwaltungsaktes in seinen Rechten betroffen ist. Die Autorin erörtert ausführlich die Problematik des § 58 und gibt Lösungsvorschläge, die sich auf Verträge im Naturschutzrecht beziehen, da der vertraglichen Handlungsform dort eine wachsende Bedeutung zukommt. kirs/difu
Keywords: Verwaltung; Vertrag; Verwaltungsverfahren; Rechtsschutz; Drittwirkung