Die Vereinbarkeit des Erlasses von Bebauungsplänen in Gesetzesform mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. - Drettmann, Fritz (My University, 1985)
Bebauungspläne werden in den Bundesländern als untergesetzliche Normen entweder in der Rechtsform der Satzung oder der Verordnung erlassen. Durch den Erlass von Bebauungsplänen in Gesetzesform wird die nach § 47 VwGO für den Bereich der Bauleitplanung bundeseinheitlich eingeführte Normenkontrolle ausgeschlossen. Den betroffenen Bürgern wird damit durch die Wahl der Rechtsform ein wesentlicher Rechtsschutz genommen. Im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Ziff. 1 VwGO gebietet Art. 19 GG Abs. 4 bundeseinheitlich den Erlass von Bebauungsplänen durch untergesetzliche Normen, die der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die jeweiligen Oberverwaltungsgerichte nach § 47 VwGO unterliegen. (rh)
Keywords: Bebauungsplan; Bundesbaugesetz; Rechtsschutz; Bundesland; Verordnung; Satzung; Rechtsform; Normenkontrollverfahren; Grundgesetz; Verwaltungsgerichtsordnung; Bebauungsplanung