Sind die Fußgängerzonen unserer Städte ungesetzlich? Anmerkungen zu einem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes. - Felke, Dieter (My University, 1983)
Nach einem rechtskräftigen Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel bietet die bisherige Fassung der §§ 6 und 45 STVG keine ausreichende Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen und -verbote zum Schutz von Wohngebieten gegen Lärm auch während des Tages. Würde man diesem Beschluss folgen, so wären alle Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung, die zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ergangen sind - außer zur Nachtzeit, rechtswidrig. ig
Keywords: Recht; Verkehr; Verkehrsberuhigung; Fußgängerzone; Wohngebiet