Zu Fragen einer Sanierungssatzung. BVerwG, Urteil vom 10.7.2003 - 4CN2.02 -. (OVG Koblenz vom 18.4.2002 - 1 C 10386/01). - (:unkn) unknown (Heymann, 2003)
1) Eine Sanierungssatzung, die wegen eines Mangels im Abwägungsvorgang im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärt worden ist, kann nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. 2) Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet setzt voraus, dass die zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist. 3) Als undurchführbar i. S. des § 162 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BauGB kann sich eine Sanierung im Nachhinein auch dann erweisen, wenn keine Aussicht mehr besteht, die Sanierungsmaßnahmen zügig durchzuführen und innerhalb eines absehbaren Zeitraums seit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet abzuschließen. 4) Ein Sanierungsgebiet, für das die Sanierungssatzung nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BauGB aufzuheben ist, darf grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich einer neuen Sanierungssatzung einbezogen werden. 5) Dagegen ist es unbedenklich, ein zu einem früheren Zeitpunkt festgelegtes Sanierungsgebiet, in dem der ursprüngliche Sanierungszweck erreicht ist, in den Geltungsbereich einer neuen Sanierungssatzung einzubeziehen, mit der als Reaktion auf veränderte Verhältnisse andere Ziele verfolgt werden. difu
Keywords: Städtebaurecht; Gemeinde; Stadtsanierung; Sanierungsgebiet; Satzung; Sanierungssatzung; Sanierung; Baugesetzbuch (BauGB)