Praxis der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Altpapierbereich. - Ax, Thomas; Schmidt, Carsten (Heymann, 2008)
Die Anforderungen, die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der europaweiten Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Altpapierbereich zu beachten haben, sind umfassend und führen dazu, dass bereits im Vorfeld der eigentlichen Vergabe ein erheblicher Arbeits- und Abstimmungsaufwand entsteht. Ohne die Kenntnis der einschlägigen rechtlichen Implikationen ist eine rechtssichere Beschaffung nicht zu gewährleisten. Der Bereich der Altpapierentsorgung steht hier exemplarisch für die besonderen Schwierigkeiten, die durch das Zusammenspiel unterschiedlicher rechtlicher Regelungen entstehen. Der Beitrag beleuchtet insbesondere die für die Beschaffungstätigkeit erschwerenden vergabe-, abfall-, kartell- und straßenrechtlichen Vorgaben in diesem Bereich.
Keywords: Entsorgung; Vergabe; Dienstleistung; Abfall; Abfallrecht; Straßenrecht; Altpapier; Abfalleigenschaft; Vergaberecht; Kartellrecht; Ausschreibungspflicht; Verpackung; Verkaufsverpackung; Sammelsystem; Abfallsammlung; Entsorgungsträger; Entsorgungswirtschaft