Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren. Ist § 21 Abs. 2 Ziff. 6 GemO Baden-Württemberg verfassungswidrig? - Birk, Hans-Jörg (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2016)
Ist Paragraph 21 Absatz 2 Ziffer 6 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) verfassungswidrig, weil damit in ein in sich abgeschlossenes, bundesrechtlich geregeltes Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen eingegriffen wird? Nach der Darstellung des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens des Bürgerentscheides im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren gemäß der Regelung der Gemeindeordnung gehen die Ausführungen des Beitrags der Frage nach, welchen rechtlichen Ansatzpunkt der Bürgerentscheid mit Blick auf das Bebauungsplanverfahren wählt. Nach diesen erfolgt die Prüfung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Paragraphen 21 Absatz 2 Ziffer 6 GemO.
Keywords: Stadtplanung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Planaufstellung; Partizipation; Baurecht; Gemeinderecht; Bewertung; Baugesetzbuch (BauGB); Bürgerentscheid; Verfassungsmäßigkeit