Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren: Keine Befangenheit von Mitgliedern einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft - Zusammengefasste Darstellung der Anregungen der Bürger aus Entwurfsauslegung genügt. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Laut Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.7.2003 sind Mitglieder des Aufsichtsrats einer Stadtentwicklungsgesellschaft m.b.H. nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO im Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren nicht befangen, wenn sie diesem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehören. Die Anregungen, die die Bürger im Rahmen der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs vorgebracht haben, müssen dem Gemeinderat nicht im vollen Umfang zur Kenntnis gegeben werden. Es genügt eine zusammenfassende Darstellung, die die relevanten Punkte umfasst. difu
Keywords: Bauleitplanung; Bebauungsplan; Entwurf; Auslegung; Partizipation; Normenkontrolle; Rechtsprechung; Aufstellungsverfahren; Stadtentwicklungsgesellschaft; Mitglied; Befangenheit; Gemeindevertreter; Gemeinderat; Mitteilungspflicht