1983-07-042020-05-202022-11-262020-05-202022-11-261983https://orlis.difu.de/handle/difu/496882Ein Rechtsentscheid kann nicht ergehen, wenn die bei Erlass des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen später entfallen. Die beabsichtigte Abweichung von der Entscheidung eines Strafsenats eines Oberlandesgerichts begründet keine Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs.1 Satz 1 des 3. MAEG. -z-BaurechtWohnungsrechtWohnraumRechtsentscheidZivilprozessordnungZivilprozessordnungRechtsprechungVorlagebeschlussGerichtsentscheidungMietvertragZeitschriftenaufsatz079285