Art. III Abs.1 III. MietRÄndG. Beschluß des OLG Karlsruhe v. 22.9.1981 - 3 REMiet 5/81. - (:unkn) unknown (My University, 1983)
Ein Rechtsentscheid kann nicht ergehen, wenn die bei Erlass des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen später entfallen. Die beabsichtigte Abweichung von der Entscheidung eines Strafsenats eines Oberlandesgerichts begründet keine Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs.1 Satz 1 des 3. MAEG. -z-
Keywords: Baurecht; Wohnungsrecht; Wohnraum; Rechtsentscheid; Zivilprozessordnung; Zivilprozessordnung; Rechtsprechung; Vorlagebeschluss; Gerichtsentscheidung; Mietvertrag