Das Krankenhaus in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Tl. 5. Wird fortgesetzt. - Vollmer, Rudolf J. (My University, 1989)
Die fünfte und sechste Folge dieser Beitragsreihe behandeln die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Investitionsförderung" nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Entscheidungen beruhen weitgehend noch auf dem Förderrecht des KHG von 1972. Dieses ist auf Bundesebene bekanntlich durch das Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (KHNG) 1984 auf Rahmenvorschriften beschränkt worden (vgl. unten Einführung). Die Einzelregelungen zur Förderung sind seit dem 1.Januar 1985 dem Landesrecht vorbehalten. Sie entsprechen jedoch inhaltlich weitgehend dem früheren Bundesrecht. Die "Förder-Urteile" des Bundesverwaltungsgerichts sind daher auch für die Auslegung und Anwendung der neuen Krankenhausgesetze der Länder weiterhin von wesentlicher Bedeutung. Dies wird - wo dem besseren Verständnis jener Rechtsprechung dienlich - im folgenden durch eine Gegenüberstellung der (im jeweiligen Fall) entscheidungstragenden (früheren) Bundesvorschriften mit den entsprechenden einschlägigen Bestimmungen des neuen Landesrechts verdeutlicht. (-z-)
Keywords: Gesundheitswesen; Rechtsprechung; Krankenhauswesen; Investitionsförderung; Daseinsvorsorge; Krankenhaus