Busunternehmen hat keine Antragsbefugnis gegen Teileinziehung. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Laut der Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 1.8.2003 sowie des VG Stuttgart vom 23.4.2003 haben auch die Inhaber von Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsrecht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs. Die Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Zwecke des (öffentlichen) Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen hält sich in gleicher Weise im Rahmen des Gemeingebrauchs wie der (nicht-öffentliche) Individualverkehr mit gleichen Fahrzeugen. difu
Keywords: Verkehr; Verkehrsrecht; Verkehrsunternehmen; Busverkehr; Straße; Öffentlicher Raum; Rechtsprechung; Personenbeförderungsrecht; Öffentliche Dienstleistung; Gemeingebrauch; Straßenbaulast