Denkmalschutz und Bauleitplanung. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.12.1979 - 6 OVG C 13/77. - (:unkn) unknown (My University, 1981)
Das Land ist nicht befugt, die Gemeinde zu verpflichten, im Bebauungsplanverfahren als einem den Gemeinden nach Bundesrecht "in eigener Verantwortung" obliegenden Aufgabenbereich Entscheidungen (hier: deklaratorische Eintragung von Bauten in die Denkmalliste) nach außen verteidigen und verwirklichen zu müssen; denn die Bauleitplanung gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 GG. Eine solche Verwischung der Eigenverantwortung durch Verquickung der gemeindlichen Planungskompetenz mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ist unzulässig. bm
Keywords: Stadterneuerung; Denkmalschutz; Bauleitplanung; Denkmalliste; Bebauungsplanung; Planungskompetenz; Gemeinde; Land; Gesetzgebung; Rechtsprechung; Grundgesetz; Artikel 74