Runter vom Trittbrett. Die Novelle der Verpackungsverordnung kommt. - Friedl, Christa (Deutscher Fachverl., 2006)
Mit der anstehenden fünften Novelle der Verpackungsverordnung sollen vor allem Streitpunkte wie die Konkurrenz zwischen Dualen Systemen und Selbstentsorgern aus der Welt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Außerdem soll die Neuregelung den Wirtschaftsbeteiligten, den Verbrauchern und den Vollzugsbehörden einen transparenten und praktikablen Handlungsrahmen vorgeben. Im September 2006 wurden Grundzüge der notwendigen Änderungen vorgelegt: So müssen in Zukunft alle Verpackungen, die zur Abgabe an private Haushalte bestimmt sind, zwingend bei einem dualen System lizenziert werden. Verpackungen aus dem gewerblichen Bereich werden dagegen von den Einrichtungen selbst entsorgt. In dem Beitrag werden Reaktionen aus der Entsorgungswirtschaft behandelt: Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die saubere Trennung zwischen dualen Systemen und Selbstentsorgern, zwischen privaten und gewerblichen Abfällen, zwischen Lizenzpflicht und freien Produkten. Besonders in der Diskussion steht der Begriff 'haushaltsähnlich', der besagen soll, dass künftig auch andere Abfallerzeuger als private Endverbraucher gelten, wenn dort ähnliche Verpackungen anfallen. Hier wird konstatiert, dass das Kriterium 'haushaltsähnlich' unterschiedlich interpretiert werden kann. difu
Keywords: Entsorgung; Abfall; Abfallrecht; Verordnung; Abfallwirtschaft; Abfallverwertung; Recycling; Verpackungsabfall; Duales System; Verpackungsverordnung; Novellierung