Bauordnungsrecht - Durchsetzung einer Auflage zur Errichtung eines Lärmschutzwalls. § 9 Abs. 1 Nr.24 BauGB; § 89 Abs. 1 und 4 NBauO; § 38 VwVfG. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 1993 - 6 L 195/90. - (:unkn) unknown (My University, 1993)
Die Nachbarn einer Reit-Sportanlage haben einen Anspruch auf Durchsetzung eines in Bebauungsplan und Baugenehmigung zugunsten ihres Wohngrundstücks vorgesehenen Lärmschutzwalls, dessen Errichtung ihnen bauaufsichtsbehördlich zugesichert wurde, selbst wenn er nach einem späteren Schallgutachten für entbehrlich gehalten wird. Leitsatz. Die Kläger begehren als Eigentümer eines ausgedehnten Einfamilienhaus-Wohngrundstücks die Durchsetzung der Baugenehmigungsauflage, wonach ein benachbarter Reiterhof einen Lärmschutzwall anzulegen hat. (-y-)
Keywords: Reitanlage; Lärmschutzwall; Bebauungsplan; Festsetzung; Rechtsprechung; Recht; Immissionsschutz; Durchsetzung; Erforderlichkeit; OVG-Urteil