Was lange wärt - wird endlich gut: Der Beschluss des EU-Verkehrsministerrats zum ÖPNV aus kommunaler Sicht. - Mietzsch, Oliver (E. Schmidt, 2006)
Am 9. Juni 2006 haben die EU-Verkehrsminister einen Beschluss zur Marktöffnung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefasst und damit einen vorläufigen Schlusspunkt in der Auseinandersetzung um eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung und Vergabe von öffentlichen Nahverkehrsdiensten gesetzt. In dem Beitrag wird auf die Vorgeschichte des Entwurfs eingegangen, gefolgt von einer zusammenfassenden Darstellung des Ratsbeschlusses sowie einer Bewertung aus kommunaler Sicht. Es wird ausgeführt, dass trotz der zum Teil schwer verständlichen Formulierungen im Verordnungsvorschlag der vom Rat gefundene Kompromiss aus Sicht der Kommunen einen Fortschritt im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit im ÖPNV darstellt. Dies gilt insbesondere für die Direktvergaben trotz privater Beteiligung sowie in Verbundräumen. Dass der Rat die Interessen der Kommunen als Aufgabenträger und häufig auch Eigentümer von Verkehrsunternehmen in wesentlichen Punkten berücksichtigt hat, lässt hoffen, dass sich auch das Europäische Parlament der Sichtweise anschließt und die neue ÖPNV-Verordnung noch binnen Jahresfrist im EU-Amtsblatt verkündet werden kann. difu
Keywords: Verkehr; ÖPNV; Finanzierung; Verkehrsunternehmen; Gemeindeunternehmen; Verkehrsverbund; Wettbewerb; Verkehrskonzession; Auftragsvergabe; Europarecht; Verordnung; Entwurf; Vergaberecht; Anwendungsbereich; Rechtssicherheit