Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zusammenhängend bebauten Ortsteil. BBauG § 34 I; BauNutzVO 1977 § 11 III. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 6 und 7/85, Saarlouis. - (:unkn) unknown (My University, 1987)
1. Ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sich i.S. des § 34 I BBauG in die Eigenart seiner - diffus geprägten - näheren Umgebung einfügt, ist nach den Merkmalen Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung zu beurteilen. Die in § 11 III 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNutzVO 1977 bezeichneten, über die nähere Umgebung hinausreichenden städtebaulichen Auswirkungen sind für die Beurteilung des "Einfügens" nach § 34 I BBauG nicht maßgebend. 2. In einer Umgebung, in der bisher ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht vorhanden ist, würde ein entsprechendes Vorhaben den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreiten. Würde der zu erwartende Kundenverkehr Anwohner mit höherem Verkehrslärm belasten, so verursacht das Vorhaben Spannungen (§§ 55, 369- 84 ff BVerwGE ) = NJW 1978, 2564) mit der Folge seiner Unzulässigkeit nach § 34 I BBauG, ohne dass es auf die Frage der Zumutbarkeit des erhöhten Verkehrslärms i.S. des § 5 Nr. 1 BImSchG ankäme. (-z-)
Keywords: Bundesbaugesetz; Umgebung; Bebauung; Rechtsprechung; Einzelhandel; Einzelhandelsgroßbetrieb; Zulässigkeit; Entscheidungsgrundlage; BVerwG-Urteil; Recht; Baunutzungsverordnung