Wasserrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung im demokratischen Rechtsstaat. Standardsetzung im Gewässerschutz zwischen materieller Legitimation und formaler Transparenz. - Reinhardt, Michael (Heymann, 2016)
Die Beteiligung der Öffentlichkeit spielt bei Standardsetzung und Vollzug des stark unionsrechtlich geprägten öffentlichen Gewässerschutzrechts eine bedeutsame Rolle. Das in sie vielfach konkludent gesetzte hohe Vertrauen droht dabei indes erhebliche materielle Legitimationsdefizite zu kaschieren, die auch strikte verfassungsrechtliche Grenzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit berühren wenn nicht sogar teilweise überschreiten. Der Beitrag unternimmt eine theoretische Analyse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Wasserrecht unter Berücksichtigung ihrer zentralen praktischen Anwendungsfelder von der Rechtssetzung bis zu bereichsspezifischen Operationalisierungen wie der Interkalibrierung im Rahmen des Verschlechterungsverbots oder der allgemeinen wasserwirtschaftlichen Planung.
Keywords: Umweltschutz; Wasserrecht; Gewässerschutz; Gewässerschutzrecht; Öffentlichkeit; Partizipation; Öffentlichkeitsbeteiligung; Legitimation; Verschlechterungsverbot