Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission auf den letzten Metern - Kommunen müssen hart um Finanzierung gesetzlicher Aufgaben kämpfen. - Jäger, Steffen (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2020)
Nach intensiven Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission ist es kurz vor Jahresende 2019 gerade noch gelungen, ein Ergebnis für die kommenden zwei Jahre zu erzielen. Am 16. Dezember, und damit gerade einmal zwei Tage vor der dritten und finalen Lesung des Staatshaushaltsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg, wurden die diesbezüglichen Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission unterzeichnet.
Keywords: Kommunalfinanzen; Gemeindefinanzen; Kommunalaufgabe; Kommunale Selbstverwaltung; Finanzausgleich; Pflichtaufgabe; Haushaltsplanung