Genehmigung einer Zweckentfremdung. Wohnungsbindungsgesetz, § 12 Abs. 1 und 3, § 25 Abs.1 und 3. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v.16.12.1981 - 14 A 1894/81. - (:unkn) unknown (My University, 1983)
Die Zweckentfremdung öffentlich geförderter Wohnungen kann nachträglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme der Zweckentfremdung genehmigt werden. Letztlich ausschlaggebend dafür ist, dass das Gesetz die Erteilung der Genehmigung in § 12 Abs. 3 Satz 1 WoBindG lediglich an die Voraussetzung knüpft, dass an der anderweitigen Verwendung oder Änderung einer Wohnung ein überwiegend öffentliches Interesse besteht. -y-
Keywords: Recht; Wohnung; Wirtschaft; Rechtsprechung; Wohnungssubvention; Zweckentfremdung; Wohnungsbindungsgesetz; Wohnung