Gemeindeabgaben als Betriebskosten. - (:unkn) unknown (Werner, 2005)
BGB § 556: Hat ein Mieter nach dem Vertrag die "Gemeindeabgaben" zu tragen, so werden hierdurch alle laufenden Abgaben erfaßt, die in die Ertragshoheit der Gemeinden fallen, also an diese zu leisten sind. OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2005 - 7 U 48/04. difu
Keywords: Mietwesen; Mietvertrag; Mieter; Betriebskosten; Kommunalabgabe; Abgabe; Abgabenbelastung