AGB-Gesetz § 9; BGB §§ 536, 548, 556. Zur Formularvereinbarung über Mieterbeteiligung an Schönheitsreparaturen. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid v. 28.8.1984 - Az. 8 ReMiet 4/83. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, dass der Mieter bei Ende des Mietverhaeltnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schoenheitsreparatur einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhaeltnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war.Es gibt keinen rechtfertigenden Grund fuer eine formularmaessige Abwaelzung von Renovierungskosten auf den Mieter, durch die ein ueber die Mietzeit hinausgehender Abnutzungszeitraum abgedeckt werden soll. -y-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietrecht; Mietvertrag; Wohnraum; AGB-Gesetz; Rechtsprechung; Rechtsentscheid; Schönheitsreparatur; OLG-Urteil