Schlomann, Gustav-AdolfSiegel, Günther2006-09-182020-01-042022-11-252020-01-042022-11-2520063-937080-13-9https://orlis.difu.de/handle/difu/131112Das Bundesverfassungsgericht (14.06.1999) hat aufgrund einer Beschwerde von Grundstückseigentümern das Schuldrechtsänderungsgesetz vom 21.09.1995 dieses Gesetz als Verfassungskonform bewertet, jedoch dem Gesetzgeber aufgegeben, einige Vorschriften aufzuheben und auf vorgegebenen Gebieten die Rechte der Grundstückseigentümer zu stärkern. Das betraf vor allem die Beteiligung von Nutzern an den einmaligen und wiederkehrenden öffentlichen Lasten sowie Teilkündigungsmöglichkeiten. Inzwischen gibt es viele Gerichtsentscheidungen, vor allem von Amtsgerichten, die auf der Grundlage dieses Gesetztes, oft auch zum Nachteil von Nutzern, getroffen worden sind. Der Verband deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN) reagiert auf die Gesetzgebung mit den 60 Fragen und Antworten auf die starke Nachfrage von Betroffenen. In der Schrift werden neue Erkenntnisse aufgenommen, um so den Mitgliedern Hilfe und Anleitung in einem eventuellen Rechtsstreit zu geben. sg/difuGraue LiteraturDF10619BodenrechtGrundstücksrechtGesetzgebungVertragGrundstücksnutzungKündigungsschutzVertragsbeendigungSchuldrechtsanpassungsgesetzDatschenrechtNutzungsentgeltRechtslageRatgeber