VwVfG § 44 I; BBauG § 134 II; Besonders schwerwiegender Fehler i.S. des § 441 VwVfG; Folgen der Bestandskraft eines an einen Nichteigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheids. BVerwG, Urteil v. 22.2.1985 - Az. 8 C 107/83 - Berlin. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Ein im Widerspruch zu § 134 I 1 BBauG an einen Nichteigentümer gerichteter Erschließungsbeitragsbescheid ist nicht nichtig. Wird ein Grundstückseigentümer wegen eines Erschließungsbeitrags dinglich in Anspruch genommen (vgl. § 134 II BBauG), obgleich nach Maßgabe der §§ 133 ff BBauG eine persönliche Beitragspflicht nicht entstanden ist, liegt darin jedenfalls dann kein i.S. des § 44 I VwVfG besonders schwerwiegender Fehler, wenn der Beitragsbescheid infolge eines Versehens an einen Nichteigentümer ergangen ist, dieser ihn jedoch hat bestandskräftig werden lassen. (-y-)
Keywords: Erschließungsrecht; Erschließungsbeitrag; Eigentum; Grundstück; Rechtsprechung; Verfahrensrecht; Beitrag; BVerwG-Urteil; Bescheid; Recht; Bundesbaugesetz