BBauG §§ 125, 128, 130; VwGO § 113; ZPO § 287; BVerwG, Urteil v. 16.8.1985 - Az. 8 C 120-122.83 - VGH Kassel. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Die Rechtmäßigkeit einer gemäß BBauG § 125 Abs. 2 erteilten Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde ist im Verfahren der Anfechtung eines Erschließungsbeitragsbescheids nicht zu prüfen. ZPO § 287 Abs. 2 findet im erschließungsbeitragsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren keine entsprechende Anwendung. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, den Betrag, um den eine gezahlte Vorausleistung die Höhe des endgültigen Erschließungsbeitrages übersteigt, zu verzinsen. (-z-)
Keywords: Erschließungsrecht; Erschließungsbeitrag; Gemeinde; Satzung; Zivilprozessordnung; Rechtsprechung; Anfechtung; Beitragserhebung; Gerichtsentscheidung; Bundesbaugesetz