Mindestgröße von Baugrundstücken. BauGB §§ 1 V Satz 2 Nr.8, 9 I Nr.3 und IV, 214. Rhpf LBauO § 86 IV. VwGO $ 137 I Nr.1. GG Art. 14 I. BVerwG, Beschluß vom 6.10.1992 - 4 NB 36.92, OVG Koblenz. - (:unkn) unknown (My University, 1993)
1. Bei der Festsetzung der Mindestgröße von Baugrundstücken gemäß Paragraph 9 I Nr.3 BauGB ist im Rahmen der planerischen Abwägung die Privatnützigkeit des Eigentums zu berücksichtigen. Zu den öffentlichen Belangen, welche den privaten Interessen entgegengesetzt werden dürfen, kann auch das politische Interesse der Gemeinde an einer gewerblichen Ansiedlung gehören. 2. Es bleibt offen, ob eine Verweisung einer landesbauordnungsrechtlichen Vorschrift auf Paragraph 214 BauGB im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des Paragraphen 9 IV BauGB revisibles Recht begründet. 3. Für die Beantwortung der Frage nach hinnehmbaren Unvollständigkeit der Begründung - Paragraph 214 I Satz 1, Nr.2, 2.Halbsatz BauGB - kommt es nicht darauf an, ob die jeweilige Festsetzung ihre materiellrechtliche Grundlage im Bundesrecht oder im Landesrecht besitzt. (-z-)
Keywords: Baugrundstück; Bebauungsplan; Festsetzung; Eigentum; Bundesrecht; Landesrecht; Rechtsprechung; Recht; Bebauungsplanung; Grundstücksgröße; Mindestgröße; Revision; Zulässigkeit; BVerwG-Urteil