Zur Zulässigkeit der Begründung öffentlich-rechtlicher Grundstückslasten aufgrund landesrechtlicher Vorschriften. - Jaeger, Armin (My University, 1979)
Baulasten können nur zur Ausräumung bauordnungsrechtlicher Hindernisse begründet werden. Soweit im Einzelfall sich ein praktisches Bedürfnis für weitergehende Sicherungen ergibt, steht der Begründung einer zivilrechtlichen beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Trägers der Bauaufsichtsbehörde nichts im Wege. Der Autor geht im einzelnen ein auf den Begriff der öffentlichen Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, die Gesetzgebungskompetenz für Grundstückslasten, die Zulässigkeit landesrechtlich begründeter öffentlich-rechtlicher Lasten mit Sicherungs- und Verwertungscharakter und auf die Zulässigkeit landesrechtlich begründeter öffentlicher Lasten mit Dienstbarkeitscharakter. hb
Keywords: Recht; Bauordnungsrecht; Bundesbaugesetz; Grundstücksrecht; Grundstückslast; Baulast; Anliegerbeitrag; Zulässigkeit; Landesrecht; Zivilrecht