Ende der Verwertung in der MVA? - Kaminski, Ralf; Figgen, Markus (Vieweg, 2003)
In zwei beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren geht es um die umstrittene Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Klägerin ist die Europäische Kommission (C-228/00 und C-458/00), die Klage gegen die Mitgliedsstaaten Deutschland und Luxemburg wurden im Jahr 2000 erhoben, am 26.09.2002 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Sollte wie vom Generalanwalt beantragt entschieden werden, so wird dies sehr erhebliche Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa haben. difu
Keywords: Entsorgung; Abfallverbrennung; Abfallverwertung; Abfallrecht; Europarecht; Rechtsprechung; Begriffsbestimmung; Abfallwirtschaft; Müllverbrennungsanlage; Abgrenzungskriterium; EU-Mitgliedstaat