Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus und die Bremskraft der Garantie des effektiven Rechtsschutzes - eine Analyse im Anwendungsbereich des NABEG. - Baumann, Wolfgang; Brigola, Alexander (Heymanns, 2020)
Das Artikelgesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13.05.2019 nimmt eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vor und führt zugleich zu Änderungen weiterer Gesetze, im Besonderen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Es soll in erster Linie, wie sein Name suggeriert, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dienen, um einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten. Die im Verfassungs- und Unionsrecht verankerte Garantie des effektiven Rechtsschutzes wird sich aber, wie im Beitrag aufgezeigt wird, nicht wirklich »ausbeschleunigen« und abhängen lassen. Es darf vielmehr angenommen werden, dass die avisierten Ziele der Energiewende auf den Pfaden der Justiziabilität, Transparenz und Akzeptanz oftmals schneller und besser zu erreichen wären als im Wege eines Verzichts auf die Bundesfachplanung, eines Raumordnungsdispenses, einer UVP-Freistellung oder der Gestattung eines vorzeitigen Baubeginns.
Keywords: Stromnetz; Netzausbau; Baugenehmigungsverfahren; Verfahrensbeschleunigung; Raumordnung; Landesrecht; Bundesrecht; EU-Recht; Zielkonflikt; Rechtsschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Energiewirtschaftsgesetz; Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG); Bundesfachplanung