Umwandlung eines Kinder- und Jugendheimes in eine Unterkunft für Asylbewerber. GG Art. 1I, 3I, III, 14I; BBauG §§ 29, 35; SchlHBauO § 62III. - (:unkn) unknown (My University, 1988)
Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Grundstücks Flurstück X, das im Ortsteil A. der Gemeinde B liegt. Der Kläger wendet sich gegen die Absicht des Beklagten, auf dem in unmittelbarer Nähe zu seinem Grundstück liegenden Flurstück Y, das eine Größe von ca. 11.000 qm hat, eine Sammelunterkunft für 60 Asylbewerber einzurichten. Auf diesem Grundstück befindet sich ein ehemaliges Kinder- und Jugendheim, das früher durchschnittlich ca. 20 Jugendliche und ca. 25 Betreuer aufgenommen hat und z.Z. nicht genutzt wird. In diesem, abseits des Ortes B. gelegenen Gebiet leben zur Zeit ca. 20 meist ältere Personen. Der Kläger meint, dass die Gemeinde B. für die Unterbringung von Asylbewerbern ungeeignet sei. Im übrigen werde er in nachbarrechtlich schützenswertenden Positionen verletzt. Seine Klage hatte keinen Erfolg. (-z-)
Keywords: Landesbauordnung; Kinderheim; Jugendheim; Wohnheim; Rechtsprechung; Grundgesetz; Umwandlung; Asylbewerber; Zulässigkeit; Bauplanungsrecht; VG-Urteil; Recht; Bundesbaugesetz