Wahlfreiheit bei Bundesaufsicht? - Henneke, Hans-Günter (Union Betriebsgesellschaft mbH, 2010)
Die Bundesregierung hat sich auf drei Kernpunkte zur geplanten Änderung des SGB II geeinigt: Hoffnungsvoll klingen die ersten beiden Punkte: Bundesagentur und Kommunen sollen weiterhin "aus einer Hand" zusammenarbeiten können, die kommunale Trägerschaft (Option) wird entfristet und zahlenmäßig nicht mehr begrenzt. Nicht aktzeptabel aber ist die geplante Einrichtung einer Bundesfachaufsicht, die die Kommunen kontrollieren soll. Führt dies die verfassungsmäßig festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung ad absurdum?
Keywords: Gesetzgebung; Kommunale Selbstverwaltung; Sozialgesetzbuch II; Verfassungsänderung; Gesetzesreform