WoBindG 1965 § 10 II 3; NeubaumietenVO 1970 §§ 20 IV 3, VII. Kein Verlust des Umlegungsbetrages durch Nichtabrechnung innerhalb von drei Monaten. BGH, Rechtsentscheid v. 11.4.1984 - AZ. VIII ARZ 16/83 - Schleswig. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum i.S. von § 1 NeubaumietenVO 1970 verliert seinen Anspruch auf Erhebung des Umlegungsbeitrages, der durch die vom Mieter nach § 20 IV 1 NeubaumietenVO auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen nicht gedeckt ist, nicht bereits dadurch, dass er die Abrechnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes erstellt. rh
Keywords: Recht; Wohnung; Wohnraum; Neubaumietenverordnung; Preisbindung; Betriebskosten; Abrechnung; Rechtsprechung; Rechtsentscheid; BGH-Urteil