Zivilrechtliche und strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten bei persönlichen Angriffen und Anfeindungen auf den Bürgermeister. - Zimmermann, Achim; Kneer, Johannes (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2013)
Verbale Angriffe auf Bürgermeister/-innen unter Nutzung des Internets sowie den üblichen Printmedien häufen sich in letzter Zeit. Dabei werden nicht zuletzt unwahre Tatsachen über die Person des Bürgermeisters/-in behauptet und verbreitet oder es kommt sogar zu Beleidigungen und Diffamierungen. Der/die Bürgermeister/-in wird geradezu an den Pranger gestellt. Dies kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Schließlich ist diese/dieser Wahlbeamte/ Wahlbeamter auf Zeit. Deshalb ist es wichtig, richtig und schnell zu reagieren. Im Beitrag wird daher ein Überblick über die zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Abwehransprüchen verschafft.
Keywords: Sozialverhalten; Kommunalpolitik; Amt; Kommunalbediensteter; Presse; Zivilrecht; Strafrecht; Rechtsschutz; Bürgermeister; Politiker; Beleidigung; Diskriminierung; Mobbing; Internet; Medien; Meinungsfreiheit