Ausbaubeiträge unter Berücksichtigung der Kosten für die Straßenentwässerung. - Fischer, Ralf Dieter (My University, 1985)
Die einschlägige Vorschrift für eine Rückbeziehung der Beitragspflicht für Straßenentwässerungskosten auf bereits durchgeführte Straßenbaumaßnahmen enthält 3. Ändg HWG Art 2 III. Diese Bestimmung sieht eine solche Rückbeziehung für bereits hergestellte Sielanlagen nicht vor. Ohne ausdrückliche Regelung kann die Beitragsfähigkeit nicht angenommen werden. Dies folgt aus einem Urteil des OVG-Hamburg vom 10.7.1984 (OVGBf. VI 5/84). rh
Keywords: Recht; Wasser; Straßenentwässerung; Ausbau; Rechtsprechung; Beitrag; Beitragspflicht; Ausbaukosten; OVG-Urteil