Neues zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Bodenschutzrecht. - Hoffmann, Volker (Springer-VDI-Verl., 2017)
In § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ist festgeschrieben, dass - neben anderen - insbesondere auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast für die diesbezüglichen Untersuchungs- und Sanierungsaufwendungen haftet. Zeitlich eingeschränkt wurde dieser Grundsatz bislang nicht. Er kam damit einer Ewigkeitshaftung gleich - unabhängig davon, wann die schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursacht oder der Rechtsnachfolge-Tatbestand begründet wurde. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt dieses zeitunabhängige Haftungsregime in Frage.
Keywords: Umweltschutz; Boden; Bodenverunreinigung; Haftung; Bodeneigentum; Bodenschutz; Bodenrecht; Bundesbodenschutzgesetz; Altlast; Verursacher; Rechtsnachfolger; Sanierungspflicht; Altlastensanierung