Drum prüfe, wer sich (wieder) ewig bindet. Vermarktung von Fahrgastunterständen. - Elschner, Tim (Alternative Kommunalpolitik, 2016)
Rettung in letzter Minute! 670 Leipziger Tram- und Bushaltestellen werden doch nicht abgerissen, die Fahrgäste sind auch weiterhin vor Wind und Wetter geschützt. Diese Geschichte hat mit dem Werbemarkt, mit Konzessionen und mit langfristigen Verträgen zu tun. Die Haltestellen gehören einer auf Außenwerbung spezialisierten und international tätigen Aktiengesellschaft. Die stellt die Wartehäuschen auf, hält sie in Stand und finanziert dies durch die dort angebrachte Werbung. In Leipzig lief die Konzession seit 25 Jahren und musste neu ausgeschrieben werden. Mit dem Abbau der Fahrgastunterstände war zu rechnen, denn das zeigt eine Erfahrung beispielsweise aus der nordrhein-westfälischen Stadt Gütersloh, wo im Jahr 2014 der auslaufende Vertrag nicht umgehend verlängert worden war. Der scheidende Werbepartner ließ die Wartehäuschen sofort und auf einmal abbauen, obwohl die Stadt die Unterstände zur Weiternutzung kaufen wollte. In Leipzig kam es anders: Nach schwierigen Verhandlungen konnte eine Interimsvereinbarung unterzeichnet werden, so dass die Vorbereitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens stattfinden kann - unter Berücksichtigung der aktuellen Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit eigener Konzessions-Richtlinie, die zur Folge haben kann, dass die Stadtmöblierung durch hohe Investitionskosten voraussichtlich nicht mehr über eine Konzession finanzierbar sein könnte. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag Tipps für Kommunen gegeben, die sich in absehbarer Zeit ebenfalls mit der europaweiten Ausschreibung der Außenwerberechte und insbesondere mit dem Thema Fahrgastunterstände zu befassen haben.
Keywords: Verkehr; Stadtverkehr; ÖPNV; Verkehrsanlage; Haltestelle; Bewirtschaftung; Wartung; Instandhaltung; Werbung; Konzession; Auftragsvergabe; Unternehmen; Wettbewerb; Wartehäuschen; Vergaberecht; Wettbewerbsrecht; Außenwerberecht; Fallbeispiel